Am 29.11.2019 hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung zugestimmt und damit u.a. eine Mindestvergütung für Auszubildende verabschiedet. Für Auszubildende gab es zwar bislang schon die gesetzliche Verpflichtung zu einer angemessenen Vergütung. Der in § 22 Absatz 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelte Mindestlohn galt bzw. gilt für sie jedoch […]
Arbeitszeiterfassung – Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat im Mai 2019 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Nationalen Gerichtshofs von Spanien folgendes wegweisendes Urteil zur Arbeitszeiterfassung gesprochen: „Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte […]
Wechselt ein Arbeitnehmer das Unternehmen, stellt sich regelmäßig die Frage nach dem Resturlaub, den der Beschäftigte noch nicht genommen hat. Urlaubsabgeltung nur zum Beschäftigungsende möglich Nur zum Ende eines Beschäftigungsverhältnisses darf der Arbeitgeber Resturlaubstage, die der Arbeitnehmer z.B. wegen eines Projekts nicht mehr nehmen kann, ausbezahlen (Urlaubsabgeltung). Kritisch wird es, wenn auf einmal ungewollt viele […]
Brückenteilzeit oder Chef, ich bin dann mal weg Man muss nicht gleich wie Hape Kerkeling auf dem Jakobsweg reisen wollen. Aber es gibt vielfältige Gründe, weshalb Arbeitnehmer eine befristete Teilzeit in Anspruch nehmen möchten. Bislang regelten das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und weitere Gesetze wie z.B. das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) einen Anspruch auf eine […]